Rechtliches
WeFind Nutzungsbedingungen
1.Geltungsbereich
1.1Die WeFind AG, Robert-Koch-Platz 4, 10115 Berlin (nachfolgend „WeFind AG“) bietet ihren Service „WeFind“ einschließlich seiner einzelnen Features, insbesondere der WeFind-Community, auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Fassung an.
1.2Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt WeFind AG nicht an, es sei denn, WeFind AG hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3WeFind AG kann diese Nutzungsbedingungen nachträglich ändern. In einem solchen Fall wird WeFind AG die geänderten Bedingungen mitteilen und die Änderungen deutlich hervorheben. Wenn der Nutzer mit diesen Änderungen nicht einverstanden ist, kann er innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. WeFind AG wird auf das Widerspruchsrecht, die Bedeutung des Nutzerverhaltens und auf die resultierenden Rechtsfolgen in der Mitteilung besonders hinweisen.
2.Leistungsbeschreibung
2.1 WeFind AG stellt seinen Nutzern eine unentgeltliche internetnetbasierte Informationsplattform zur Verfügung, die über internetfähige Endgeräte abrufbar ist (nachfolgend „WeFind“).
2.2 WeFind bietet dem Nutzer diverse optimierte Suchoptionen sowie nutzerbezogene und nutzergesteuerte Kommunikationsplattformen (nachfolgend „Community“), wodurch eine umfängliche Unterstützung des Informationskreislaufs im Web 2.0 hergestellt wird.
Verbindungskosten für die Inanspruchnahme der Leistungen sind von dem jeweiligen Telekommunikationsvertrag des Nutzers oder etwaigen sonstigen Verträgen abhängig und sind nicht Gegenstand dieser Bedingungen.2.3 WeFind AG ist bei kostenlosen Leistungen berechtigt, die Leistungsmerkmale zu jeder Zeit nach billigem Ermessen zu ändern oder Leistungen unter Beachtung eventueller Kündigungsfristen einzustellen und künftig entgeltlich anzubieten.
2.4 Soweit über WeFind Dienste Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge zwischen dem Nutzer und solchen Dritten ohne jegliche Beteiligung der WeFind AG zustande. Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen, insbesondere Entgeltforderungen, bemessen sich allein nach Maßgabe der zwischen dem Nutzer und solchen Dritten getroffenen Vereinbarungen.
3.Nutzungsvoraussetzungen
3.1Zur Nutzung WeFinds benötigt der Nutzer ein internetfähiges Endgerät sowie eine Internetzugang.
3.2Für die Nutzung der WeFind Community muss sich der Nutzer über das Internet nach Maßgabe der Ziffer 4 dieser Bestimmungen registrieren.
3.3Mit der Inanspruchnahme WeFinds erklärt sich der Nutzer zum Erhalt von auf WeFind befindlicher Werbung auf seinem Endgerät bereit. Die dem Nutzer hierdurch entstehen Verbindungskosten sind von dem jeweiligen Mobilfunkvertrag des Nutzers oder etwaigen sonstigen Verträgen mit Dritten abhängig.
3.4Schließlich muss der Nutzer der Verarbeitung seiner Daten zu den im Datenschutzhinweis genannten Zwecken und der Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen zustimmen.
3.5Kinder unter 12 Jahren dürfen die Community nicht ohne vorherige Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigen nicht nutzen.
4.Mitgliedschaft (Vertragsschluss)
4.1 Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und WeFind AG über die Nutzung der kostenlosen Community und der dazugehörigen Leistungen kommt wie folgt zustande:
4.2 Der Nutzer muss nach einem Klick auf den Menüpunkt „Neu registrieren“ auf der Webseite www.wefind.com oder www.wefind.de die angegebenen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Mit dem Klick auf das Feld „Registrieren“ wird die Registrierung abgeschlossen, das Formular abgesendet und die Eröffnung eines Nutzerkontos beantragt. Eingaben auf dem Formular kann der Nutzer bis zum Absenden des Formulars jederzeit korrigieren, ändern und löschen. Auf diesen Antrag zur Eröffnung eines Nutzerkontos erhält der Nutzer eine automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail auf die von ihm eingetragene E-Mail-Adresse. Mit dem in der Bestätigungsmail enthaltenen Hyperlinks ist es möglich, das Nutzerkonto zu aktivieren. Mit dem Akzeptieren des ersten Logins und der Bereitstellung der Leistung nimmt die WeFind AG das Angebot an. WeFind AG speichert bei diesem Einloggen die Uhrzeit und die IP-Adresse des Nutzers.
4.3Zugriff und Verwaltung des Nutzerkontos erfolgen über den vom Nutzer gewählten Benutzernamen und das von ihm gewählte Kennwort.
4.4Bei unvollständigen oder nicht korrekten Daten behält sich WeFind AG das Recht vor, das entsprechende Nutzerkonto zu löschen. Der Nutzer kann jedoch ein neues Nutzerkonto unter vollständiger und korrekter Eingabe seiner Daten beantragen.
4.5Auf dem Registrierungsformular und unter der URL [URL bitte einfügen] können diese Nutzungsbedingungen durch einen direkten Link aufgerufen, über die „Speichern“-Funktion des Webbrowsers gespeichert und über die „Drucken“-Funktion des Webbrowsers ausgedruckt werden. Abgesehen von den Nutzungsbedingungen wird kein Vertragstext angelegt oder gespeichert. Der Nutzer kann jedoch alle Details des Nutzungsverhältnisses über sein Nutzerprofil aufrufen.
4.6Die Nutzung im Namen Dritter oder für Dritte und auch die Mehrfachmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist ausdrücklich untersagt.
4.7Sämtliche Leistungen der WeFind AG stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.
4.8WeFind AG kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. WeFind AG leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
5.Verhaltenspflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
- nur solche Fotos seiner Person für die Nutzung der WeFind zu verwenden, deren öffentliche Wiedergabe erlaubt ist, insbesondere Rechte Dritter nicht verletzt.
- bei der Nutzung von WeFind die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.
5.2 Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
- rassistische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte einzustellen,
- pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte einzustellen oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen,
- gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte einzustellen oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, ohne dazu berechtigt zu sein;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Nutzerwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
- WeFind insgesamt oder einzeln zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung dieser Dienste erforderlich ist;
- nutzergenerierte Inhalte der Community oder nutzerbezogene Informationen außerhalb WeFinds zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben;
- Handlungen auszuüben, die geeignet sind, die Funktionalität der WeFind Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5.3 Bei Verletzung der vorstehenden Regeln oder sonstigem rechtswidrigen Handeln ist die WeFind AG nach eigenem Ermessen berechtigt, den verletzenden Nutzer von der Community oder weiteren Leistungen der WeFind AG zeitweise oder vollständig auszuschließen, und soweit erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung abzustellen. WeFind AG ist in solchen Fällen insbesondere berechtigt, Inhalte ohne Vorankündigung aus der Community zu entfernen.
6.Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
6.1WeFind AG übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der WeFind bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. WeFind AG gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
6.2Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung von WeFind bemerkt, soll er diese der WeFind AG melden.
7.Kündigung und Löschung des Accounts
7.1Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich, per E-Mail oder durch Klick auf „Account löschen“ unter „…“ beenden.
7.2WeFind AG kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
7.3Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für WeFind AG insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen nicht nur unerheblich oder mehrfach verstößt, insbesondere wenn der Nutzer gegen die Verhaltenspflichten in Ziffer 5 verstößt oder wahrheitswidrige Angaben über seine Person macht.
7.4Mit erfolgter Kündigung oder Beendigung nach Ziffer 7.2 werden der Account und die Inhalte des Nutzers gelöscht. Zuvor veröffentlichte Beiträge in der Community werden grundsätzlich nicht gelöscht, da ansonsten der Zusammenhang zwischen den Beiträgen nicht mehr gegeben wäre, allerdings wird der Nutzername unter dem Beitrag entfernt. Der Nutzer kann jedoch die Löschung eines kompletten Beitrages, oder von Teilen verlangen, wenn dieser entweder gegen die Verhaltensregeln der Ziffer 5 verstößt, eine gesetzliche Pflicht zur Löschung besteht, oder der Nutzer dies aus einem anderen wichtigen Grund verlangt.
8.Verfügbarkeit
8.1WeFind AG ist bemüht, den Zugang zu WeFind allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit der WeFind. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit gewährleistet.
8.2Die WeFind AG übernimmt ebenfalls keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen den Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.
9.Haftung
9.1WeFind AG haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von WeFind AG oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2Im Übrigen ist die Haftung von WeFind AG für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von WeFind AG übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
- Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet WeFind AG nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
- Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von WeFind AG auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
9.3Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
9.4Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von WeFind AG.
9.5WeFind AG haftet nicht für etwaige Kosten, die dem Nutzer durch die Inanspruchnahme von Leistungen entstanden sind, die nicht von WeFind AG selbst angeboten werden. Dies gilt insbesondere für Kosten aufgrund des Datentransfers zum oder vom mobilen Endgerät des Nutzers oder Leistungen von Dritten, die über die WeFind beauftragt wurden.
10.Freistellung
10.1Der Nutzer stellt die WeFind AG, sowie die Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der WeFind AG von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Nutzers, insbesondere durch Nichtbeachtung der unter Ziff. 5 genannten Regelungen, entstanden sind. Schäden, die der WeFind AG selbst durch eine Pflichtverletzung des Nutzers entstehen hat der Nutzer in vollem Umfang zu tragen. Dies bezieht sich auch auf notwendige Kosten der Rechtsverteidigung.
10.2Der Nutzer ist verpflichtet, WeFind AG für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich sämtliche Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche des Dritten erforderlich sind.
10.3Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
11.Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer
11.1In die Community eingestellte Beiträge, Fotos, Videos und Tondateien (Inhalte) sind im Rahmen der Dienste von WeFind AG für andere Nutzer und externe Besucher zum Ansehen, Hören und Lesen zugänglich.
11.2Mit dem Einstellen der Inhalten in WeFind räumt der Nutzer der WeFind AG folgende Rechte unentgeltlich ein:
- Das räumlich und zeitlich unbeschränkte und übertragbare, einfache Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten, mit den Rechten, die Inhalte im Rahmen der WeFind zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Das Persönlichkeitsurheberrecht nach § 22 Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild) wird hierdurch nicht berührt.
- Das Recht, die eingestellten Inhalte neben WeFind auch über andere Internet-Medien und internetbasierte Nutzungsarten, z.B. RSS-Feeds, andere Internet-Portale und Communities und für mobile Internetplattformen (z.B. für Mobiltelefone, Spielkonsolen, Kleincomputer), im Umfang der unter a.) aufgeführten Rechteeinräumung zu nutzen.
- WeFind AG wird dabei, soweit dieser der WeFind AG bekannt ist, den Urheber nennen.
11.3Die Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich im Gegenzug zur Veröffentlichung der Inhalte auf WeFind . §§ 32, 32a UrhG bleiben unberührt.
11.4Inhalte dürfen vom Nutzer nur eingestellt werden, wenn der Nutzer Urheber ist und/oder für diese Nutzung ausreichende Nutzungs- und ggf. Verwertungsrechte daran besitzt und die öffentliche Wiedergabe bzw. öffentliche Zugänglichmachung erlaubt ist.
11.5Sollten Fotos, Videos, und soweit anwendbar, Tondateien hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer weitere Personen zu erkennen sind, so darf dies nur geschehen, wenn die Zustimmung der Dritten Personen hierzu vorliegt.
11.6Hochgeladene Fotos, Videos und Tondateien kann der Nutzer jederzeit wieder löschen. Damit enden auch die zuvor eingeräumten Rechte.
12.Einräumung von Nutzungsrechten an den Nutzer
Der Nutzer hat das Recht, alle auf der WeFind veröffentlichten Inhalte im Rahmen der Nutzung WeFinds online zu lesen, anzusehen und zu hören. Nicht gestattet ist es, die in der WeFind vorhandenen, nicht eigenen Inhalte zur dauerhaften Speicherung herunterzuladen, zu verändern, zu verbreiten oder zu veröffentlichen.
13.Datenschutz
13.1Der Betrieb einer Internet-Community basiert auf dem Austausch und der Veröffentlichung von Informationen, Nachrichten und Daten der Nutzer. Jeder Nutzer kann frei entscheiden, welche Informationen er im Rahmen der Community anderen Nutzern zugänglich machen möchte.
13.2Darüber hinaus erhebt die WeFind AG im Rahmen der Abwicklung des Vertrages Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere wird WeFind AG Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist.
13.3Ohne Einwilligung des Nutzers wird WeFind AG dessen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
13.4Der Nutzer kann seine gespeicherten Daten in seinem Nutzerkonto abrufen, einsehen und ändern.
13.5Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
14.Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Nutzer seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat.
14.2Erfüllungsort der Leistungen ist Berlin.
14.3Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von der WeFind AG. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Verbraucherschutzbestimmungen der EuGVVO bleiben unberührt.